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| LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2373/12 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - L 5 R 2373/12 (https://dejure.org/2013,106664)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 27.04.2012 - S 10 R 3339/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2373/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2373/12
Am 20.1.2009 hatte der Kläger (dessen Betreuerin) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als persönliches Budget beantragt; dies ist Gegenstand des Berufungsverfahrens L 5 R 3442/11.Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben habe er nicht erhalten; die Gewährung eines persönlichen Budgets sei Gegenstand des Berufungsverfahrens L 5 R 3442/11.
Die Gewährung von Teilhabeleistungen als persönliches Budget ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; dies ist bei der Beklagten (erst) am 20.1.2009 beantragt worden und Gegenstand des Berufungsverfahrens L 5 R 3442/11.
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01
Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 2373/12
Hierfür hätte sich der Sachverhalt entscheidungserheblich ändern müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2001, - 1 C 7/01 -).